Startseite > Artikel > Aktuelles Unterhaltsrecht
Impressum

Aktuelles Unterhaltsrecht - Anrechnung eigenen Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Häufiger Streitpunkt in Unterhaltsverfahren ist die Frage, ob ein trotz Betreuung minderjähriger Kinder von der Ehefrau erzieltes Erwerbseinkommen auf ihren Unterhaltsbedarf anzurechnen ist oder nicht. Die unterhaltsberechtigten Ehefrauen argumentieren oftmals damit, dass zumindest ein Teil ihres Einkommens als sogenannte „überobligatorische Tätigkeit“ anrechnungsfrei zu lassen ist und ihnen somit als eine Art „Betreuungsbonus“ zusteht.

Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss vom 22.12.2009 (8 WF 155/09) entschieden, dass nach dem Gesetzeswortlaut nur noch dann ein Betreuungsbonus oder eine überobligatorische Tätigkeit angenommen werden kann, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Grund hierfür ist es, dass in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht, so dass der betreuende Elternteil grundsätzlich noch nicht verpflichtet ist, Erwerbseinkünfte zu erzielen. Ist das Kind jedoch älter als drei, so ist das Einkommen in der Regel vollständig auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines älter als dreijährigen Kindes indiziert nach dieser Entscheidung die Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit der Betreuung des Kindes. Hierdurch verringert sich dann also die Unterhaltslast des zahlungspflichten Ehemannes. Über die Einzelheiten dieser neuen Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit des Eigeneinkommens beraten wir Sie gerne.

 

Artikelauswahl:
Dr. Grotkamp & Blank, Heidhauser Straße 52, 45239 Essen (Werden / Heidhausen), Tel: 0201 / 40 27 40, Fax: 0201 / 40 99 24 04