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Das neue Erbrecht 2009:
Die wichtigsten Änderungen

Mit der vom Bundestag am 02.07.09 verabschiedeten Reform des Erb- und Verjährungsrechts wurde den sich aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen veränderten Wertvorstellungen durch eine Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers Rechnung getragen. Dem entsprechend wurden die Gründe und Möglichkeiten überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen. Diese finden künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung. Außerdem sollen alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser, ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, so etwa auch Stiefkinder und Pflegekinder. Dem entsprechend ist eine Pflichtteilsentziehung nach neuem Erbrecht auch dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht.

Mit der Reform wurden auch die Stundungsgründe für Pflichtteilszahlungen erweitert und sind nun für jeden Erben durchsetzbar. Infolge dessen können nun zum Beispiel auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat oder die Lebensgefährtin des Erblassers eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine „unbillige Härte“ darstellen würde.

Schenkungen finden nach der Reform für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung, je länger sie zurückliegen: Eine Schenkung im 1. Jahr vor dem Erbfall wird noch voll in die Berechnung einbezogen, im 2. Jahr nur noch zu 9/10, im 3. Jahr nur noch zu 8/10 usw.

Neu geregelt ist auch die Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich. Künftig ist der Anspruch unabhängig davon, ob der Pflegende für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat.

Schließlich wird mit der Erbrechtsreform die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die allgemeinen Verjährungsvorschriften angepasst, so dass nunmehr grundsätzlich die Regelverjährung von drei Jahren gilt.

Aufgrund der Änderungen und insbesondere der erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers ist kompetente rechtliche Beratung bei der Gestaltung von Testamenten, Erbverträgen etc. dringend geboten, zumal die Erbrechtsreform zwar erst für Erbfälle ab dem 01.01.2010 maßgebend ist, jedoch bereits jetzt bei der Testamentsgestaltung zu beachten ist. Über die Gestaltungsmöglichkeiten beraten wir Sie gerne.

 

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