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Das neue Güterrecht 2009

Am 14.05.2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen verabschiedet. Das Gesetz ist zusammen mit dem FamFG am 01.09.2009 in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, sicher zu stellen, dass entsprechend dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs der wirtschaftliche Erfolg aus der Ehe tatsächlich auf beide Ehepartner verteilt wird und Manipulationen der Ausgleichsbilanz verhindert oder zumindest erschwert werden. Die Neuregelung hält dabei bewusst an den bewährten Grundprinzipien des Zugewinnausgleichs fest und damit auch an der hälftigen Teilung des Vermögens. Durch den Zugewinnausgleich soll sicher gestellt werden, dass beide Ehegatten an dem, was sie während der Ehe erworben haben, je zur Hälfte beteiligt werden, ohne dass unterschiedliche Mitverursachungsquoten an der Wertschöpfung daran etwas verändern. Zugewinngemeinschaft bedeutet faktisch Gütertrennung während des Bestehens der Ehe, mit der Verpflichtung zum Ausgleich des Zugewinn nach Beendigung des Güterstandes.

Die Güterrechtsreform sieht dabei auch die Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens (Schulden) vor, so dass deren Abbau sich auf die Höhe der Ausgleichsforderung auswirkt. Zudem wurden die Auskunftsrechte durch den Anspruch auf Vorlage von Belegen gestärkt, der Berechnungszeitpunkt für den Zugewinnausgleich vorverlegt und die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtschutzes gegen unredliche Vermögensverschiebungen eines Ehegatten verbessert.

Über die Einzelheiten und Durchsetzung Ihrer Ansprüche sowie auch Möglichkeiten, ehevertragliche Regelungen zu treffen, beraten wir Sie gerne.

 

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