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Sorgerecht für nichteheliche Väter durch Europäischen Gerichtshof gestärkt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 03.12.2009 Deutschland wegen der Diskriminierung nichtehelicher Väter gerügt und damit deren Sorgerecht gestärkt. Ein 45-jähriger Kläger aus Köln, der vor den deutschen Gerichten gescheitert war, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof letztlich Erfolg. Die Richter entschieden, dass das grundsätzliche alleinige Sorgerecht für nichteheliche Mütter gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach der Menschenrechtskonvention verstößt. Damit ist die bisherige deutsche Rechtslage europarechtlich gekippt worden. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, entsprechend tätig zu werden, was die Bundesregierung bereits angekündigt hat.

Die Entscheidung wurde mit Beschluss vom 03.08.2010 auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Danach wird das Elternrecht des Vaters durch die derzeitige Regelung unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig eingeschränkt.

Über Ihre Rechte als Betroffene beraten wir Sie gerne.

 

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